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Gesetze / SGB 14 · BGBl I 2019, 2652

Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -

161 Normen · ausgefertigt 12.12.2019 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Kapitel 1 · Allgemeine Vorschriften
  3. § 1 Aufgabe und Anwendungsbereich der Sozialen Entschädigung
  4. § 2 Berechtigte der Sozialen Entschädigung
  5. § 3 Leistungen der Sozialen Entschädigung
  6. Kapitel 2 · Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung
  7. Abschnitt 1 · Allgemeine Voraussetzungen
  8. § 4 Anspruch auf Leistungen für Geschädigte
  9. § 5 Grad der Schädigungsfolgen, Verordnungsermächtigung
  10. § 6 Anspruch auf Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende
  11. § 7 Anspruch auf Leistungen für Ausländerinnen und Ausländer
  12. § 8 Konkurrenz von Ansprüchen
  13. § 9 Ausschluss der Pfändbarkeit von Ansprüchen
  14. § 10 Antragserfordernis
  15. § 11 Beginn der Leistungserbringung, Kostenregelung für die erste Inanspruchnahme Schneller Hilfen
  16. § 12 Übernahme der Aufwendungen für Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer sowie Kommunikationshilfen
  17. Abschnitt 2 · Entschädigungstatbestände
  18. Unterabschnitt 1 · Gewalttaten
  19. § 13 Opfer von Gewalttaten
  20. § 14 Gleichstellungen
  21. § 15 Anspruch auf Leistungen bei Gewalttaten im Ausland
  22. § 16 Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen
  23. § 17 Versagung von Leistungen
  24. § 18 Ansprüche bei Gebrauch eines Kraftfahrzeugs
  25. § 19 Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende, Konkurrenzen
  26. § 20 Versagung von Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende
  27. Unterabschnitt 2 · Kriegsauswirkungen beider Weltkriege
  28. § 21 Opfer von Kriegsauswirkungen beider Weltkriege
  29. § 22 Versagung, Entziehung und Minderung der Leistung
  30. Unterabschnitt 3 · Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes
  31. § 23 Geschädigte durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes
  32. Unterabschnitt 4 · Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
  33. § 24 Geschädigte durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
  34. Kapitel 3 · Leistungsgrundsätze
  35. § 25 Voraussetzungen
  36. § 26 Leistungsformen
  37. § 27 Vorrang von Leistungen zur Teilhabe
  38. § 28 Verhältnis zu Leistungen anderer Träger
  39. Kapitel 4 · Schnelle Hilfen
  40. Abschnitt 1 · Leistungen der Schnellen Hilfen
  41. § 29 Leistungen und Leistungsart
  42. Abschnitt 2 · Fallmanagement
  43. § 30 Leistungen des Fallmanagements
  44. Abschnitt 3 · Traumaambulanz
  45. § 31 Leistungen in einer Traumaambulanz
  46. § 32 Psychotherapeutische Frühintervention
  47. § 33 Psychotherapeutische Intervention in anderen Fällen
  48. § 34 Leistungsvoraussetzungen und Leistungsumfang
  49. § 35 Weiterer Bedarf nach Betreuung in der Traumaambulanz
  50. § 36 Fahrkosten
  51. § 37 Vereinbarungen mit Traumaambulanzen
  52. § 38 Verordnungsermächtigung
  53. Abschnitt 4 · Kooperationsvereinbarungen
  54. § 39 Kooperationsvereinbarungen für Beratungs- und Begleitangebote
  55. § 40 Verordnungsermächtigung
  56. Kapitel 5 · Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung
  57. Abschnitt 1 · Leistungen und Nachweispflicht
  58. § 41 Anspruch auf Leistungen der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung
  59. § 42 Krankenbehandlung
  60. § 43 Ergänzende Leistungen der Krankenbehandlung
  61. § 44 Sachleistungsprinzip, Kostenbeteiligung
  62. § 45 Nachweispflicht
  63. § 46 Versorgung mit Hilfsmitteln, Pauschbetrag für außergewöhnlichen Verschleiß von Kleidung und Wäsche
  64. § 47 Krankengeld der Sozialen Entschädigung
  65. § 48 Beihilfe bei erheblicher Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage
  66. § 49 Zuschüsse bei Zahnersatz
  67. § 50 Erstattung von Kosten bei selbst beschaffter Krankenbehandlung
  68. § 51 Erstattung von Kosten für Krankenbehandlung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt
  69. § 52 Beiträge zur Arbeitsförderung, zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Alterssicherung
  70. § 53 Reisekosten
  71. Abschnitt 2 · Vergütung der Leistungserbringer
  72. § 54 Vergütung für Leistungen der Krankenbehandlung
  73. § 55 Vergütung für ergänzende Leistungen
  74. § 56 Vergütung für die Versorgung mit Hilfsmitteln
  75. Abschnitt 3 · Zuständigkeit und Datenübermittlung
  76. § 57 Zuständigkeit
  77. § 58 Zuständigkeit zur Entscheidung über Widersprüche
  78. § 59 Datenübermittlung
  79. Abschnitt 4 · Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten
  80. § 60 Erstattung an Krankenkassen
  81. § 60a Datenerhebung
  82. § 61 Erstattung an Unfallkassen der Länder
  83. Kapitel 6 · Leistungen zur Teilhabe
  84. § 62 Leistungsumfang
  85. § 63 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  86. § 64 Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
  87. § 65 Leistungen zur Teilhabe an Bildung
  88. § 66 Leistungen zur Sozialen Teilhabe
  89. § 67 Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches
  90. § 68 Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen außerhalb von Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches
  91. § 69 Wunsch- und Wahlrecht
  92. § 70 Besonderheiten der Leistungsbemessung
  93. Kapitel 7 · Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
  94. Abschnitt 1 · Anspruch und Pflegebedürftigkeit
  95. § 71 Anspruch auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
  96. § 72 Pflegebedürftigkeit und Pflegegrad
  97. § 73 Kostenübernahme vor Pflegebedürftigkeit im Sinne des Elften Buches
  98. Abschnitt 2 · Umfang der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
  99. § 74 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
  100. § 75 Ergänzende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
  101. § 76 Häusliche Pflege im Arbeitgebermodell
  102. Abschnitt 3 · Zuständigkeit und Erstattung
  103. § 77 Zuständigkeit
  104. § 78 Widersprüche
  105. § 79 Datenübermittlung
  106. Abschnitt 4 · Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten
  107. § 80 Erstattung an Pflegekassen
  108. § 81 (weggefallen)
  109. Kapitel 8 · Leistungen bei hochgradiger Sehbehinderung, Blindheit und Taubblindheit
  110. § 82 Anspruch und Umfang
  111. Kapitel 9 · Entschädigungszahlungen
  112. Abschnitt 1 · Entschädigungszahlungen an Geschädigte
  113. § 83 Monatliche Entschädigungszahlung
  114. § 84 Abfindung
  115. Abschnitt 2 · Entschädigungszahlungen an Hinterbliebene
  116. § 85 Monatliche Entschädigungszahlung an Witwen und Witwer sowie an Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft
  117. § 86 Abfindung für Witwen und Witwer
  118. § 87 Monatliche Entschädigungszahlung an Waisen
  119. § 88 Monatliche Entschädigungszahlung an hinterbliebene Eltern
  120. Kapitel 10 · Berufsschadensausgleich
  121. § 89 Voraussetzung und Höhe
  122. § 90 Feststellung
  123. § 91 Verordnungsermächtigung
  124. Kapitel 11 · Besondere Leistungen im Einzelfall
  125. § 92 Anspruch und Umfang
  126. § 93 Leistungen zum Lebensunterhalt
  127. § 94 Leistung zur Förderung einer Ausbildung
  128. § 95 Leistungen zur Weiterführung des Haushalts
  129. § 96 Leistungen in sonstigen Lebenslagen
  130. § 97 Wunsch- und Wahlrecht
  131. § 98 Besonderheiten der Leistungsbemessung
  132. Kapitel 12 · Überführung und Bestattung
  133. § 99 Leistungen bei Überführung und Bestattung
  134. Kapitel 13 · Härtefallregelung
  135. § 100 Ausgleich in Härtefällen
  136. Kapitel 14 · Regelungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
  137. § 101 Leistungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
  138. Kapitel 15 · Besonderheiten der Leistungserbringung für einzelne Entschädigungstatbestände
  139. § 102 Leistungen bei Gewalttaten im Ausland
  140. § 103 Leistungen für Zivildienstgeschädigte und Hinterbliebene
  141. § 104 Krankengeld der Sozialen Entschädigung für Zivildienstgeschädigte
  142. Kapitel 16 · Einsatz von Einkommen und Vermögen
  143. § 105 Grundsätze
  144. § 106 Berücksichtigung von Einkommen
  145. § 107 Einkommensgrenze
  146. § 108 Berücksichtigung von Vermögen
  147. § 109 Verordnungsermächtigung
  148. Kapitel 17 · Anpassung
  149. § 110 Höhe und Zeitpunkt der Anpassung, Verordnungsermächtigung
  150. Kapitel 18 · Organisation, Durchführung und Verfahren
  151. Abschnitt 1 · Organisation und Durchführung
  152. § 111 Träger der Sozialen Entschädigung
  153. § 112 Sachliche Zuständigkeit
  154. § 113 Örtliche Zuständigkeit
  155. § 114 Aufgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  156. Abschnitt 2 · Verfahren zur Prüfung des Leistungsanspruchs
  157. § 115 Erleichtertes Verfahren bei Leistungen der Schnellen Hilfen
  158. § 116 Weiteres Verfahren
  159. § 117 Beweiserleichterungen
  160. § 118 Beiziehung von Unterlagen und Anhörung
  161. § 119 Vorzeitige Leistungen und vorläufige Entscheidung
  162. Abschnitt 3 · Weitere Regelungen
  163. § 120 Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige
  164. § 121 Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen
  165. § 122 Überzahlung von Geldleistungen nach dem Tod der oder des Berechtigten
  166. § 122a Zahlung
  167. Kapitel 19 · Bundesstelle für Soziale Entschädigung
  168. § 123 Bundesstelle für Soziale Entschädigung
  169. § 124 Aufgaben der Bundesstelle für Soziale Entschädigung
  170. § 125 Fachbeirat Soziale Entschädigung
  171. Kapitel 20 · Statistik und Bericht
  172. § 126 Amtliche Statistik
  173. § 127 Erhebungsmerkmale
  174. § 128 Erhebungsmerkmale zu den Ausgaben und Einnahmen der Sozialen Entschädigung
  175. § 129 Hilfsmerkmale
  176. § 130 Stichtag für die Erhebungen
  177. § 131 Auskunftspflicht, Übermittlung statistischer Daten
  178. § 132 Bericht
  179. Kapitel 21 · Kostentragung
  180. § 133 Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern
  181. § 134 Kostentragung durch den Bund
  182. § 135 Kostentragung durch die Länder
  183. § 136 Kostentragung beim Zusammentreffen von Ansprüchen
  184. Kapitel 22 · Übergangsvorschriften
  185. § 137 Zeitlicher Geltungsbereich
  186. § 138 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Opfer von Gewalttaten
  187. § 139 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Kriegsopfer beider Weltkriege
  188. § 140 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Zivildienstgeschädigte
  189. § 141 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Geschädigte durch Schutzimpfungen oder einer anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe
  190. Kapitel 23 · Vorschriften zu Besitzständen
  191. Abschnitt 1 · Grundsätze und Leistungen
  192. § 142 Grundsätze
  193. § 143 Heil- und Krankenbehandlung
  194. § 143a Wahrnehmung von Pflichten bei der Versorgung mit Hilfsmitteln
  195. § 144 Geldleistungen
  196. § 145 Befristete oder auf Zeit erbrachte Leistungen
  197. § 146 Pflegeleistungen für Geschädigte
  198. § 147 Pflegeausgleich bei langjähriger schädigungsbedingter Pflege
  199. § 148 Monatliche Entschädigungszahlung für Witwen und Witwer bei nicht schädigungsbedingtem Tod
  200. Abschnitt 2 · Neufeststellungen und Anpassung
  201. § 149 Neufeststellungen
  202. § 150 Anpassung, Verordnungsermächtigung
  203. Abschnitt 3 · Vertrauensschutz für die Absicherung gegen Krankheit
  204. § 151 Absicherung gegen Krankheit
  205. Abschnitt 4 · Wahlrecht
  206. § 152 Wahlrecht
  207. § 153 Schriftform
  208. Abschnitt 5 · Anrechnung
  209. § 154 Anrechnungsvorschrift
  210. Abschnitt 6 · Kostentragung und Zuständigkeit
  211. § 155 Kostentragung
  212. § 156 Pauschaliertes Abrechnungsverfahren
  213. § 157 Zuständigkeit
  214. Abschnitt 7 · Umsetzung
  215. § 158 Umsetzungsbegleitung